Im Prüfungsausschuss vom 27.9.2012 der Marktgemeinde Maria Enzersdorf wurde auf Initiative der parteiunabhängigen AKTIVEN das Repräsentationskonto der Bürgermeisterin geprüft.
Dabei wurde festgestellt, dass die Bürgermeisterin, Frau Obner, das Buffet beim Neujahrskonzert, einer ÖVP-Veranstaltung, ohne Information oder zugrunde liegendem Beschluss der Gemeindegremien aus ihrem Repräsentationskonto bezahlte. Da dies das Geld (€ 1.786,50) der Gemeinde und daher das Geld der BürgerInnen (SteuerzahlerInnen) ist, darf es natürlich nicht missbräuchlich zur Finanzierung von Parteiveranstaltungen dienen.
Konsequenzen gefordert
Somit forderten wir AKTIVE im Gemeinderat am 23.10.2012 anlässlich des öffentlichen Berichtes des Prüfungsausschusses die Rückzahlung in die Gemeindekassa. Wir hoffen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist und so rasch wie möglich durchgeführt wird. Da die Aufgaben des(r) Bürgermeister(in), laut § 38 Abs. 1 Z3 der Gemeindeordnung, die laufende Verwaltung des Gemeindevermögens umfasst, sehen wir in dieser Handlung einen Amtsmissbrauch und fordern Bürgermeisterin Traude Obner auf, die Konsequenzen aus der nicht korrekten Verwendung von Gemeindegeldern zu ziehen.
Da es in der jüngeren Vergangenheit leider immer wieder Ungenauigkeiten in der Verrechnung mit ÖVP-nahen Veranstaltungen gegeben hat, möchten wir daran erinnern, dass die Gemeinde und deren Einrichtungen nicht der ÖVP gehören! Wenn die Bürgermeisterin dies nicht endlich zur Kenntnis nimmt, legen wir ihr nahe, zurückzutreten.