Am Montag, 2. September 2013 (erster Schultag) verteilten ÖVP-Gemeinderäte, weithin an ihren gelben Jacken mit ÖVP-Logo erkennbar, vor unserer Volksschule die Aufkleber der „Aktion Schutzengel“ (Initiative unseres LH Dr. Erwin Pröll).Dadurch wird dieser an und für sich guten Sache ein schlechter Dienst erwiesen. Denn Parteiwerbung vor Schulen oder Kindergärten hinterlässt immer, wie mir auch viele Elternpaare versichert haben, einen schalen Nachgeschmack.
Die Gesetzeslage ist derzeit so, dass politische Botschaften vor einer Schule nur mit Zustimmung der Schulleitung möglich sind. Hand aufs Herz: Die Gemeinde ist Schulerhalter, der Direktor in allen finanziellen Belangen wie Lehrmittel, Anschaffungen, Unterstützungen aller Art….., vom guten Willen der Gemeinde abhängig. Die Verantwortung daher auf die Schulleitung zu übertragen, anstatt klare Regeln zu schaffen, zeigt entweder Mutlosigkeit durch den Gesetzgeber oder eine gewisse Absicht. Bei uns in Ma. Enzerdorf war es bisher üblich, Materialien (ohne politischen Hintergrund) in der Direktion abzugeben und ich hoffe, dass es in Zukunft einen Konsens darüber geben wird, vor Schulen keine parteipolitische Werbung zu machen. Wir AKTIVE werden uns weiterhin an dieses ungeschriebene Gesetz halten.
Hilde Obmann